für die Nutzung der Online-Plattform „Rettenberg.Community“ betrieben von Johannes Maier, Wacholderweg 1, 87549 Rettenberg & Philipp Kleinheinz, Burgberger Straße 19, 87549 Rettenberg, E-Mail: mail@rettenberg.community (nachfolgend „Betreiber“) gegenüber den registrierten Nutzerinnen und Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzende“).

Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung der Online-Plattform „Rettenberg.Community“, die zwischen den Betreibern und den Nutzenden unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Bedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind (z. B. besondere Bedingungen für einzelne Funktionen), gehen deren Regelungen im Widerspruchsfall den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Bedingungen abweichende AGB, die durch Nutzende verwendet werden, erkennen die Betreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Die Betreiber betreiben unter der Bezeichnung „Rettenberg.Community“ eine digitale Plattform, auf der sich Einwohner:innen, Vereine, Initiativen und sonstige Akteur:innen der Gemeinde Rettenberg vernetzen, informieren und austauschen können.

2.2 Die Betreiber stellen hierfür insbesondere die technische Infrastruktur zur Verfügung, die es ermöglicht,

• Nutzerkonten anzulegen und zu verwalten,
• Beiträge, Kommentare, Veranstaltungen, Neuigkeiten und sonstige Inhalte zu veröffentlichen und abzurufen,
• Vereine, Gruppen und Initiativen darzustellen sowie
• über bereitgestellte Kommunikations- und Diskussionsfunktionen miteinander in Kontakt zu treten.

2.3 Die Betreiber stellen ausschließlich die technische Plattform bereit. Sie werden nicht selbst Vertragspartner von etwaigen über die Plattform angebahnten oder geschlossenen Rechtsgeschäften zwischen Nutzenden (z. B. bei privaten Absprachen, Kooperationen oder Projekten) und übernehmen hierfür keine Verantwortung.

2.4 Die Betreiber schulden ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattformfunktionen in ihrem jeweils bestehenden Entwicklungsstand. Ein bestimmter Erfolg – etwa das Zustandekommen von Kontakten, Projekten, Kooperationen oder Veranstaltungen – wird nicht geschuldet.

2.5 Die Betreiber sind berechtigt, Inhalte, Struktur und Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder den Betrieb der Plattform insgesamt einzustellen, sofern berechtigte Interessen der Nutzenden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

2.6 Die Betreiber erbringen die vertraglichen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Pflichten der Nutzenden / Mitwirkungspflichten

3.1 Es obliegt den Nutzenden, bei der Registrierung und Nutzung der Plattform vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Die Nutzenden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Verlinkungen, Veranstaltungen) keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) und nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

3.3 Die Nutzenden verpflichten sich insbesondere, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, extremistischen, pornografischen oder sonstig unzulässigen Inhalte zu verbreiten, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen, die Plattform nicht zur Versendung von Spam oder zur Verbreitung von Schadsoftware zu verwenden, Zugangsdaten (Passwörter) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

3.4 Für Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Leistungserbringung, die dadurch entstehen, dass erforderliche Mitwirkungen der Nutzenden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden, haften die Betreiber nicht; § 5 dieser AGB bleibt unberührt.

3.5 Die Betreiber sind berechtigt, Inhalte von Nutzenden zu sperren oder zu löschen und Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorliegen oder ein solcher Verstoß objektiv zu befürchten ist.

Vergütung

4.1 Die Nutzung der Plattform „Rettenberg.Community“ ist derzeit unentgeltlich.

4.2 Die Betreiber behalten sich vor, zukünftig entgeltliche Zusatzleistungen anzubieten (z. B. besondere Funktionen, Services oder Werbemöglichkeiten für Vereine). In diesem Fall werden die Betreiber die jeweils geltenden Preise vor Inanspruchnahme solcher Leistungen mitteilen und – soweit erforderlich – eine gesonderte Vereinbarung mit den betreffenden Nutzenden schließen.

4.3 Sofern entgeltliche Leistungen in Anspruch genommen werden, stellen die Betreiber den Nutzenden nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z. B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

Haftung / Freistellung

5.1 Die Betreiber haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
• oder aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

5.2 Verletzt ein Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 5.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag den Betreibern nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen.

5.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Betreiber ausgeschlossen.

5.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiber.

5.5 Die Nutzenden stellen die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Betreiber aufgrund von Verstößen der Nutzenden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiber. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Nutzenden den Verstoß nicht zu vertreten haben.

Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Der Nutzungsvertrag zwischen den Betreibern und den Nutzenden kommt mit Abschluss der Registrierung (Anlage eines Nutzerkontos) oder mit der erstmaligen Nutzung von Funktionen, die eine Registrierung voraussetzen, zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

6.2 Die Nutzenden können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung ihres Nutzerkontos – soweit eine solche Funktion zur Verfügung steht – oder durch entsprechende Erklärung in Textform gegenüber den Betreibern.

6.3 Die Betreiber können den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Das Recht der Betreibenden, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

6.4 Nach Beendigung des Vertrags sind die Betreiber berechtigt, das betreffende Nutzerkonto zu deaktivieren und die im Zusammenhang mit dem Vertrag gespeicherten Daten und Inhalte des Nutzenden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die in der Datenschutzerklärung geregelten Löschfristen bleiben unberührt.

Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Die Betreiber behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zur Kenntnis gelangenden Informationen vertraulich, soweit diese nicht offenkundig sind oder von den Nutzenden selbst öffentlich gemacht wurden.

7.2 Die Betreiber verpflichten sich, bei Betrieb und Nutzung der Plattform sämtliche einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – einzuhalten.

7.3 Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergibt sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Website der Betreiber abrufbar ist.

Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

8.3 Die Nutzenden werden die Betreiber bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, unterstützen. Sie werden insbesondere die zur Erfüllung des Nutzungsvertrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern die Nutzenden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, vereinbaren die Parteien den Sitz der Betreiber als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

8.5 Die Betreiber sind berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtsprechung, der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten oder der Ausrichtung der Plattform) zu ändern, sofern die Änderungen den Nutzenden zumutbar sind. Bestandsnutzende werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in geeigneter Form informiert (z. B. per E-Mail oder Hinweis auf der Plattform). Sofern ein Nutzender nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Widerspricht er fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; die Betreiber sind in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Änderungen außerordentlich zu kündigen. Auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die Betreiber sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

Die E-Mail-Adresse der Betreiber entnehmen Sie dem Impressum.